1. Änderung des Patentamtsgebührengesetzes:
Durch BGBl I Nr. 89/2018, ausgegeben am 21. Dezember 2018, wurde das PAG mit Wirkung vom 1. Jänner 2019 im Hinblick auf Reduzierung von Gebühren geändert.
Barger, Piso & Partner
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Änderung des Markenschutzgesetzes 1970
2. Änderung des Markenschutzgesetzes 1970
Durch BGBl I Nr. 91/2018, ausgegeben am 21. Dezember 2018 und in Kraft tretend am 14. Jänner 2019, wurde die EU-Richtlinie Nr. 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken in einem zweiten Schritt im Markenschutzgesetz umgesetzt.
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