2. Änderung des Markenschutzgesetzes 1970

Durch BGBl I Nr. 91/2018, ausgegeben am 21. Dezember 2018 und in Kraft tretend am 14. Jänner 2019, wurde die EU-Richtlinie Nr. 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken in einem zweiten Schritt im Markenschutzgesetz umgesetzt.