Änderung des Patentamtsgebührengesetzes

1. Änderung des Patentamtsgebührengesetzes:
 
Durch BGBl I Nr. 89/2018, ausgegeben am 21. Dezember 2018, wurde das PAG mit Wirkung vom 1. Jänner 2019 im Hinblick auf Reduzierung von Gebühren geändert.

Änderung des Markenschutzgesetzes 1970

2. Änderung des Markenschutzgesetzes 1970

Durch BGBl I Nr. 91/2018, ausgegeben am 21. Dezember 2018 und in Kraft tretend am 14. Jänner 2019, wurde die EU-Richtlinie Nr. 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken in einem zweiten Schritt im Markenschutzgesetz umgesetzt.

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