Änderung des Markenschutzgesetzes 1970, des Patentgesetzes 1970, des Gebrauchsmustergesetzes, des Halbleiterschutzgesetzes, des Musterschutzgesetzes 1990 und des Patentamtsgebührengesetzes

Die Änderungen sind am 1. August 2017 veröffentlicht worden, BGBl I Nr. 124/2017. Hauptgrund hiefür war die EU-Richtlinie 2015/2436 vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken, die in Österreich vor Anfang 2019 umzusetzen war.

I.   Die wichtigsten Änderungen des Markenschutzgesetzes sind:

  1. Die Schutzdauer beträgt zehn  Jahre ab dem Tag der Anmeldung (§19). (Bisher betrug sie 10 Jahre ab dem Registrierungsdatum.)
    Wann immer die nächste Schutzdauerperiode einer registrierten Marke endet, wird die neue Periode nach der neuen Vorschrift festgelegt werden, wobei die Erneuerungsgebühr eine Reduzierung in  Relation zur Verkürzung der nächsten Periode zu erfahren hat (§77d). Diese Bestimmungen  treten mit 1. September 2018 in Kraft.

  2. Eine Erweiterung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses einer bereits registrierten Marke ist nicht mehr möglich (§23 (2) wurde gestrichen), da die neue Schutzdauerperiode mit dem Anmeldetag beginnt. Diese Bestimmung trat am 1. September 2017 in Kraft.

  3. Eine registrierte Marke oder eine Markenanmeldung kann in zwei oder mehrere Marken oder Anmeldungen geteilt werden, sofern sich die Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse nicht überlappen (§23a). Diese Bestimmung trat am 1. September 2017 in Kraft.

  4. Ähnlichkeitsprotokolle werden im Zuge einer Markenanmeldung vom Patentamt künftig nicht mehr automatisch erstellt. Sie können jedoch extra beantragt werden (§21 (1)). Ohne einen derartigen Antrag ist die Anmeldegebühr um die bisherige Recherchengebühr verringert worden. Diese Bestimmung trat am 1. September 2017 in Kraft.

  5. Die Eintragung von Namens- und Inhaberänderungen ist etwas vereinfacht worden (§28). Generell kann  auch die Kopie einer diesbezüglichen Urkunde eingereicht werden, wogegen in der Vergangenheit nur ein Original akzeptiert wurde. Wenn das Original der Urkunde keine öffentliche Urkunde ist, muss sie (wie bisher) mit der beglaubigten Unterschrift des über sein Recht Verfügenden versehen sein. Im Falle der Umschreibung der Marke kann an Stelle der Urkunde auch eine übereinstimmende Erklärung der Parteien oder ihrer Vertreter vorgelegt werden. Das Patentamt kann jedoch, wenn  sich begründete Zweifel ergeben, Originale oder beglaubigte Kopien oder weitere Unterlagen verlangen. Diese Bestimmung ist seit 2. August 2017 in Kraft.

  6. Das neue Rechtsinstitut einer „Gewährleistungsmarke“, die zur Kennzeichnung der Qualität, Genauigkeit etc. von Waren- und Dienstleitungen dient, wurde in Analogie zur bereits existierenden Verbandsmarke eingeführt (§63a). Diese Bestimmung trat am 1. September 2017 in Kraft.
II.    Die wesentlichen Änderungen des Patent-, Gebrauchsmuster- und Musterschutzgesetzes,  die am 2. August 2017 in Kraft getreten sind, betreffen – in Analogie zum Markenschutzgesetz – die vereinfachten Erfordernisse für die Umschreibung in den betreffenden Registern:
 
§43 Abs. 6 und 7 PatG:

(6) Mit dem Antrag auf Eintragung ist die Urkunde, auf Grund der die Eintragung geschehen soll, in Kopie vorzulegen. Wenn das Original der Urkunde keine öffentliche Urkunde ist, muss sie mit der beglaubigten Unterschrift des über sein Recht Verfügenden versehen sein. Im Fall der Übertragung des Patentrechts kann an Stelle der Urkunde auch eine übereinstimmende Erklärung der Parteien oder ihrer Vertreter zur Übertragung vorgelegt werden.

(7) Der Antrag auf Eintragung, die Urkunde und die Erklärungen unterliegen nach Form und Inhalt der Prüfung des Patentamts. Das Patentamt kann, wenn sich begründete Zweifel ergeben, Originale oder beglaubigte Kopien oder weitere Unterlagen verlangen.

§32 Abs. 2 GMG:

(2) Mit dem Antrag auf Eintragung ist die Urkunde, auf Grund der die Eintragung geschehen soll, in Kopie vorzulegen. Wenn das Original der Urkunde keine öffentliche Urkunde ist, muss sie mit der beglaubigten Unterschrift des über sein Recht Verfügenden versehen sein. Im Fall der Übertragung des Gebrauchsmusters kann an Stelle der Urkunde auch eine übereinstimmende Erklärung der Parteien oder ihrer Vertreter zur Übertragung vorgelegt werden.

§22 Abs. 1 bis 3 MuschG:

(1) Dingliche Rechte an Musterrechten sowie das Musterrecht selbst im Fall seiner Übertragung (§ 10) werden mit der Eintragung in das Musterregister erworben.

(2) Mit dem Antrag auf Eintragung ist die Urkunde, auf Grund der die Eintragung geschehen soll, in Kopie vorzulegen. Wenn das Original der Urkunde keine öffentliche Urkunde ist, muss sie mit der beglaubigten Unterschrift des über sein Recht Verfügenden versehen sein. Im Fall der Übertragung des Musterrechts kann an Stelle der Urkunde auch eine übereinstimmende Erklärung der Parteien oder ihrer Vertreter zur Übertragung vorgelegt werden.

(3) Der Antrag, die Urkunde und die Erklärungen unterliegen nach Form und Inhalt der Prüfung des Patentamts. Das Patentamt kann, wenn sich begründete Zweifel ergeben, Originale oder beglaubigte Kopien oder weitere Unterlagen verlangen.“

III. Das Halbleiterschutzgesetz wurde nur geringfügig geändert, indem die frühere Berufungsinstanz, der (aufgelöste) Oberste Patent- und Markensenat, durch das Oberlandesgericht Wien ersetzt worden ist.
 
IV. Die wichtigsten Änderungen des Patentamtsgebührengesetzes sind:
  1. Die Anmeldegebühr für Marken wurde mit Wirksamkeit vom 1. September 2017 verringert:
    -  für eine Marke auf € 270,- (statt € 313,-)
    -  für eine Verbands- oder Gewährleistungsmarke € 450.- (statt € 1.190,-)

  2. Die Veröffentlichungsgebühr für Marken und Muster wurde mit Wirksamkeit vom 1. September 2017 gestrichen.

  3. Die Erneuerungsgebühren für Marken sind nunmehr wieder fix, d.h. unabhängig davon, ob es sich um eine erste, zweite oder weitere Erneuerung handelt:
    -  für eine Marke € 700,- (bisher € 678,-, 783,- oder 887,-)
    -  für eine Verbands- oder Gewährleistungsmarke € 1.300,- (statt € 2.715,-, 3.133,- oder 3.581,-)
Diese Bestimmung tritt am 1. September 2018 in Kraft.