Änderung der Gemeinschaftsmarken in Unionsmarken

Marken-Rechtsänderung

Am 23. März 2016 ist eine Verordnung, (EU) 2015/2424, zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung, (EG) 207/2009, in Kraft getreten, die hauptsächlich Nachstehendes betrifft:


1. Die Bezeichnung „Gemeinschaftsmarke“ (abg. GM) wurde auf „Unionsmarke“ (abg. UM) geändert.


2. Das „Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt“ (abg. HABM) heißt nunmehr „Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum“ bzw. „European Union Intellectual Property Office“ (abg. EUIPO); eine deutsche Abkürzung gibt es nicht mehr.


3. Eine Marke kann nunmehr jedes Zeichen sein, das in einer nachvollziehbaren Form in das Register eintragbar ist.


Die „graphische“ Darstellbarkeit ist somit keine Voraussetzung mehr - Geruchs- und Fühlzeichen, also olfaktorische und haptische Zeichen, sind somit neuerdings registrierbar, sofern sie die schon bisher geltenden Eintragungskriterien erfüllen.


4. Die Gebühren für Anmeldung und Erneuerung einer Marke fallen nunmehr pro Klasse an.


Bisher umfasste die jeweilige Grundgebühr drei Klassen und erst ab der vierten Klasse gab es pro Klasse einen Zuschlag.


5. Waren und Dienstleistungen können nur mehr durch die wörtliche Bedeutung eines Begriffs definiert werden.


Die früher gehandhabte Praxis, wonach durch die Angabe einer vollständigen Klassenüberschrift sämtliche Waren bzw. Dienstleistungen in dieser Klasse erfasst werden konnten, auch wenn sie in keinem Begriff der Überschrift enthalten waren, wurde aufgegeben.


Inhaber von Marken, die vor dem 22. Juni 2012 angemeldet wurden, haben die Möglichkeit, bis 24. September 2016 allfällige von der Klassenüberschrift nicht wörtlich abgedeckte Begriffe nachzunominieren.