Interessante Entscheidungen (2018 - 2019)

1. Patente und Gebrauchsmuster

1.1. Beginn der Verjährungsfrist

Ein Patentverletzer wurde in Deutschland erfolgreich auf Unterlassung, Beseitigung, Rechnungslegung und Information über die Vertriebswege der rechtsverletzenden Produkte geklagt.  Nach Erhalt der letzteren stellte die Klägerin fest, dass ihr europäisches Patent auch in Österreich verletzt worden war, worauf sie auch in Österreich ein Verletzungsverfahren einleitete. Der Patentverletzer wandte ein, dass die Klägerin ihr Recht bereits verwirkt hätte, da der Zeitraum zwischen der ersten Klagseinbringung in Deutschland und der Nachfolgeklage in Österreich länger als drei Jahre (d.i. die österr. Verjährungsfrist) betrug. Der Oberste Gerichtshof hat diese Verteidigung aber nicht akzeptiert und hielt fest, dass gemäß der EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums das Auskunftsrecht nicht auf das Territorium eines einzelnen Mitgliedstaates beschränkt ist. Als Konsequenz davon hat die österr. Verjährungsfrist erst mit dem Erhalt der in Deutschland begehrten Auskunft begonnen, weshalb die österreichische Klage rechtzeitig eingebracht worden war.

(OGH vom 09.11.2017, 4 Ob 159/17m  - ÖBl 2018, 133).xxx

1.2. Bestimmtheit eines Unterlassungsgebots

In Sicherungsverfahren eines Eingriffsstreites betreffend ein Gebrauchsmuster wurde der Unterlassungsantrag durch das Handelsgericht Wien (als Gerichtshof 1. Instanz) mit der Begründung abgewiesen, der Antrag sei völlig unbestimmt, weil er nicht sämtliche Merkmale des Anspruches 1 des verletzten Gebrauchsmusters genau angeführt hat, sondern bloß darauf gerichtet war, die Beklagte an einem Eingriff in Anspruch 1, unter Anführung einiger konkreter Merkmale, zu hindern. Das HG Wien folgte damit der seit Jahrzehnten geltenden Rechtsprechung, die in Deutschland nach wie vor in Kraft ist. Aufgrund eines Rekurses der Klägerin erließ das Oberlandesgericht Wien (als Gerichtshof 2. Instanz) jedoch eine richtungsweisende Entscheidung, indem es die Formulierung des Begehrens akzeptiert hat. Es hielt fest, dass es für die Bestimmtheit eines Unterlassungsgebots keinen Unterschied macht, ob man den Schutzbereich durch wörtliche Wiedergabe des betreffenden Anspruchs oder nur durch einen Verweis auf den betroffenen Anspruch unter gleichzeitiger demonstrativer Hervorhebung wesentlicher Merkmale dargestellt.

(OLG Wien vom 11.12.2017, 133 R 107/17h  - ÖBl 2018, 233)

1.3. Äquivalenzkriterien

Im Zuge eines Verletzungsstreits war die  entscheidende Frage, ob der Ersatz eines Derivats eines Arzneimittelwirkstoffs durch ein anderes Derivat unter den Schutzbereich des Patentanspruchs fällt. Aus diesem Anlass hat das OLG Wien drei aus der juristischen Literatur bekannte, kumulativ zu erfüllende Bedingungen zum Nachweis von Äquivalenz zitiert:

  • Die abgewandelte Ausführungsform löst das der Erfindung zugrundeliegende Problem mit zwar abgewandelten, aber objektiv gleichwirkenden Mitteln (Gleichwirkung).

  • Die Fachperson kann die bei der Ausführungsform eingesetzten abgewandelten Mittel mit Hilfe ihrer Fachkenntnisse zur Lösung des der Erfindung zugrunde liegenden Problems als gleichwirkend auffinden (Naheliegen).

  • Die Überlegungen der Fachperson sind derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten technischen Lehre orientiert, dass die Fachperson die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als der patentgemäßen Ausführung gleichwertige Lösung in Betracht zieht (Gleichwertigkeit).

        (OLG Wien vom 12.04.2018, 133 R 15/18f)

1.4. Änderungen von erteilten Patentansprüchen

Gemäß österr. und europäischem Patentrecht sind Änderungen erteilter Patentansprüche nur soweit zulässig, als sie das Wesen der Erfindung nicht beeinflussen. Eine Erweiterung des Schutzbereiches ist unzulässig.

Im Zuge eines Nichtigkeitsverfahrens gegen den österr. Teil eines europäischen Patentes hielt das OLG Wien fest, dass jede zulässige Änderung auf ein „Minus“ an Schutz beschränkt ist. Sowohl ein „Plus“ als auch ein „Aliud“ würden dieser Eigenschaft nicht gerecht. Auch eine Verringerung des Schutzumfangs wäre dann unzulässig, wenn der verkleinerte Schutzbereich (oder ein Teil davon) außerhalb des ursprünglichen Schutzbereichs läge; auch in diesem Fall wäre von einem „Aliud“ zu sprechen (und nicht von einem „Minus“).

(OLG Wien vom 01.03.2018, 133 R 131/17p)

1.5. Erfinderischer Schritt

Im Zuge zweier Nichtigkeitsverfahren gegen die österr. Teile von europ. Patenten zitierte das OLG Wien das EPÜ, wonach eine Erfindung als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend zu werten ist, wenn sie sich für eine Fachperson nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Nach dem „Aufgabe-Lösungs-Ansatz“ ist dabei zunächst der nächstliegende Stand der Technik zu ermitteln, sodann die zugrunde liegende technische Aufgabe zu bestimmen und schließlich zu beurteilen, ob die Erfindung angesichts des nächstliegenden Stands der Technik und der technischen Aufgabe für die Fachperson naheliegend war. Nach dem „could-would-approach“ fehlt einer Neuentwicklung nicht schon dann die erfinderische Tätigkeit, wenn die Fachperson auf Grund des Stands der Technik zu ihr gelangen hätte können. Ein erfinderischer Schritt fehlt erst dann, wenn ihn die Fachperson auf Grund eines hinreichenden Anlasses in Erwartung einer Verbesserung oder eines Vorteils auch tatsächlich vorgeschlagen hätte.

(OLG Wien vom 07.03.2018, 133 R 96/17s und vom 11.04.2018, 133 R 3/18s)

1.6. Zur Patentierbarkeit

Im Zuge eines Nichtigkeitsverfahrens hat das OLG Wien daran erinnert, dass nach Art 52 Abs 1 EPÜ der beanspruchte Gegenstand „technischen Charakter“ aufweisen muss, um patentfähig zu sein. Das Übereinkommen will damit ausdrücken, dass die Erfindung eine „Lehre zum technischen Handeln“ zum Gegenstand haben muss, worunter eine an die Fachperson gerichtete Anweisung zu verstehen ist, eine bestimmte „technische Aufgabe“ mit bestimmten technischen Mitteln zu lösen. Patentfähig ist eine Erfindung erst dann, wenn sie der Fachperson eine Lösung für ein (technisches) Problem mit technischen Mitteln gibt. Dementsprechend sind Anspruchsmerkmale, die nicht kausal zur Lösung der technischen Aufgabe beitragen, nicht erfinderisch und damit für sich genommen auch nicht patentfähig.

(OLG Wien vom 08.06.2018, 133 R 7/18d – Pbl 2019, 25)

1.7. Zweite (multiple) medizinische Indikation

Ein bekannter Stoff mit bekannter Wirkung bei einer bestimmten medizinischen Indikation kann für eine weitere Indikation Patentschutz erlangen, wenn er in Bezug auf eine (bislang nicht vorbeschriebene) Patientengruppe unter Erzielung einer ausgewählten Wirkung verwendet werden soll.

(OLG Wien vom 11.05.2017, 34 R 113/16m – ÖBl 2019, 47)

1.8. Schutzumfang

Im Zuge eines Patent-Nichtigkeitsverfahrens erinnerte das OLG Wien daran, dass ein Patentinhaber, der durch die Verwendung allgemein gehaltener Ausdrücke einen weiten Schutzbereich für sich beansprucht, es sich auch gefallen lassen muss, dass ihm Veröffentlichungen entgegengehalten werden, die von den in der Beschreibung genannten Ausführungsbeispielen abweichen und bei einer engeren und präziseren Fassung des Schutzbegehrens nicht berechtigt wären. Ein Spezialfall nimmt nämlich den Allgemeinfall vorweg, wodurch eine auf ein spezielles Anwendungsbeispiel beschränkte Veröffentlichung bewirkt, dass ein in allgemeiner Form abgefasster Patentanspruch nicht mehr gewährbar ist.
(OLG Wien, 04.07.2018, 133 R 13/18m – Pbl 2019, 55)

2. Muster

2.1. Kriterien eines Gemeinschaftsgeschmackmusters

Der EuGH erließ vor kurzem im Zusammenhang mit einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster ein Urteil, das die Kriterien für den Ausschluss von Musterschutz betrifft, wenn das Aussehen eines Produktes durch dessen technische Funktion bedingt ist. Dieses Urteil ist in der EU richtungsweisend und auch auf nationale Muster anwendbar. Die Schlüsselsätze sind:

  • Für die Beurteilung, ob Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind, ist zu ermitteln, ob diese Funktion der einzige diese Merkmale bestimmende Faktor ist. Das Bestehen alternativer Geschmacksmuster ist insoweit nicht ausschlaggebend.

  • Für die Beurteilung, ob die fraglichen Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind, sind alle objektiven maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu würdigen. Auf die Sicht eines „objektiven Beobachters“ kommt es insoweit nicht an.

(EuGH vom 08.03.2018, C-395/16 – ÖBl 2018, 109)

2.2. Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Im Zuge eines Streites wegen Verletzung eines GGM hatte der OGH wieder einmal Gelegenheit, einige Kriterien hervorzuheben, nämlich

  • Gegenstand des Musterschutzes ist nicht ein Erzeugnis als solches, sondern dessen Erscheinungsform (eine Verletzung kann daher auch vorliegen, wenn die Erzeugnisse gänzlich unterschiedlich sind);

  • Eine Verletzung liegt vor, wenn ein „informierter“ Benutzer denselben Gesamteindruck hat (der „informierte“ Benutzer ist kenntnisreicher als der „Durchschnittsverbraucher“, ohne aber „Fachmann“ zu sein.

  • Der Vergleich zwischen Klagsmuster und Verletzungserzeugnis ist gedanklich auf ein und derselben Wahrnehmungsstufe vorzunehmen (z.B. wenn das Muster als Strichzeichnung registriert ist, muss das Erzeugnis in dieselbe Abstraktionsform gebracht werden, bevor der Vergleich durchgeführt wird).

(OGH vom 20.02.2018, 4 Ob 17/18f – ÖBl 2018, 330)

2.3. Ermittlung des Verletzergewinns

Der vom Verletzer herauszugebende Gewinn bezieht sich nur auf den Anteil des Gewinns, der gerade auf der Benutzung des verletzten Musters beruht. Ausgehend vom ermittelten Reingewinn sind Abzüge vorzunehmen, um den (nur) durch die Verletzung (Eingriff in das Musterrecht) erzielten Gewinn zu bestimmen. Mangels Anhaltspunkte zur Ermittlung hat das Gericht die Höhe nach freiem Ermessen festzusetzen (§273 ZPO). Bei Taschenlampen, bei denen das geschützte Muster keine wesentliche Rolle gespielt hat, wurde der Verletzergewinn auf 10 % des Reingewinns beschränkt.

(OGH vom 29.01.2019, 4 Ob 213/18d – ÖBl 2019, 149)

3. Marken

3.1. Mangelnde Unterscheidungskraft

In mehreren Entscheidungen aus jüngster Zeit hat das Oberlandesgericht Wien die Registrierbarkeit von Marken für Pharmazeutika verneint, die aus zwei Teilen bestehen, von denen einer die Schutzwirkung, der andere die Anwendungsmöglichkeit umschreibt, da diese Zeichen von den beteiligten Verkehrskreisen (nur) als beschreibende Hinweise aufgefasst würden, z.B. BRONCHOCOLD (133 R 137/17w), BRONCHOAKUT (133 R 138/17w), BRONCHONIGHT (133 R 139/17w), UROPROTECT (133 R 140/17m) und ViruProtect (133 R 8/18a vom 07.03.2018).

3.2. Zur Warenähnlichkeit

3.2.1    Das OLG Wien hielt kürzlich fest, dass „pharmazeutische Erzeugnisse“ und „Arzneimittel“ nicht ähnlich zu „Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren, Fungizide und Herbizide“ sind. In früheren Zeiten sind sie manchmal in speziellen Fällen mehr oder weniger als ähnlich angesehen worden.

(OLG Wien vom 02.02.2018, 133 R 133/17g - ÖBl 2018, 230)

3.2.2    In einer kürzlich ergangenen Entscheidung wich das OLG Wien deutlich von der bisherigen Rechtsprechung der Nichtigkeitsabteilung des Österr. Patentamts, aber auch des EUIPO (früher HABM) ab: es erklärte „Kakao“ einerseits und „Kaffee und Tee“ anderseits sowie „Soßen, Senf, Essig und sonstige Würzmittel“ einerseits und „eingemachtes und getrocknetes Gemüse“ anderseits als unähnlich

(OLG vom 22.02.2018, 133 R 132/17k - ÖBl 2018, 321)

3.2.3    In einem Widerspruchsverfahren entschied die Rechtsabteilung des Österreichischen Patentamtes, dass zwischen „Fahrrädern und deren Teilen“ (Kl. 12) und „Automobilen“ (Kl. 12) angesichts identischer Zeichen (KONA) trotz geringer Warenähnlichkeit Verwechslungsgefahr anzunehmen ist. Das OLG Wien bestätigte im Rekursverfahren diesen Beschluss und hielt zudem fest, dass zwischen Fahrädern und Automobilen zwar ein unmittelbares Konkurrenzverhältnis bestehe aber das überwiegende Publikum mit identischen Zeichen versehene derartige Produkte als aus demselben Unternehmen stammend ansehen würde.

(OLG Wien vom 21.05.2019, 133 R 42/19b – PBl 2020, 4)

3.2.4    In einem Widerspruchsverfahren standen sich die ältere Marke VITAMIN WELL und die jüngere Marke VITAWELL, beide für identische Waren der Klasse 32, gegenüber. Die Rechtsabteilung des ÖPA verneinte die Ähnlichkeit wegen der unterschiedlichen Bedeutung von „Vitamin“ und „Vita“. Der OLG Wien bejahte aber die Ähnlichkeit und hielt fest: Der verschiedenen Bedeutung der Wörter („Vita“, „Vitamin“ und „Well“) wird ein geringerer Einfluss auf den Gesamteindruck zugemessen. Beide Marken erwecken durch die Dominanz von „Vita“ und von „Well“ einen Gesamteindruck, der viel mit Gesundheit und Wohlbefinden zu tun hat. Die drei Buchstaben „min“ fallen dabei auch deshalb nicht ins Gewicht, weil der Durchschnittsverbraucher die Zeichen als Ganzes wahrnimmt und weniger auf die unterschiedliche Wortbedeutung achtet. Im Ergebnis muss die Antragsgegnerin auch gegen sich gelten lassen, dass die angegriffene Marke zur Gänze aus Teilen besteht, die auch in der Widerspruchsmarke enthalten sind. Ins Gewicht fällt auch besonders, dass die jeweiligen Endungen genauso ident sind und dass in Bezug auf die einzige Warengruppe, für die die angegriffene Marke eingetragen ist, völlige Identität mit den Waren der Widerspruchsmarke vorliegt.

(OLG Wien vom 11.07.2018, 133 R 46/18i – Pbl 2019, 30)

3.3. Markenschutz durch Wettbewerbsrecht

Die berühmte „Original Salzburger Mozartkugel“ (eine Schokoladekugel mit Nougat, Marzipan etc.) wurde 1890 von einem Konditor (Paul Fürst) in der Stadt Salzburg erfunden und wird seitdem in der Stadt hergestellt und verkauft. Später wurde die Umhüllung der Kugel (Silberpapier mit einem nach rechts gewandten Mozartkopf in einem blauen Kreis) als Marke registriert. Ein ebenfalls in Salzburg ansässiger Mitbewerber begann 2015 „Salzburger Mozartkugeln“ zu verkaufen, die ebenfalls in Silberpapier mit blauem Logo umhüllt sind, wobei der Mozartkopf aber nach links gewandt ist. Er wurde wegen Eingriffs basierend auf Markenrecht und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geklagt. Der Antrag auf Unterlassung der Verbreitung im gesamten Gebiet von Österreich (basierend auf Markenrecht) wurde jedoch nicht bewilligt (offenbar weil die Kugeln des Mitbewerbers nicht als verwechslungsfähig ähnlich der als Marke registrierten Umhüllung angesehen worden sind). Dem Mitbewerber wurde lediglich untersagt, seine Produkte in der Stadt Salzburg zu verbreiben, in der die „Original Salzburger Mozartkugeln“ als einen hohen Grad an Unterscheidungskraft erlangt habend gewertet wurden und daher einen Schutz aufgrund des Wettbewerbsrechts genießen.

(OGH vom 21.11.2017, 4 Ob 152/17g – ÖBl 2018, 238; GRUR Int. 2018, 829)

3.4. Keine markenmäßige Verwendung

Eine Individual-Wort-Bildmarke STEIRISCHES KÜRBISKERNÖL wurde von ihrer Inhaberin an einen Herstellerverein lizenziert und auch als geschützte geographische Angabe verwendet. Gegen sie wurde, gestützt auf behauptete Nichtbenützung, ein Löschungsantrag eingebracht, da sie in Österreich weder von der Inhaberin noch mit deren Zustimmung von einem Dritten ernsthaft kennzeichenmäßig benutzt worden ist. Weder die Inhaberin noch der Verein haben steirisches Kürbiskernöl vertrieben. Die Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamtes wies den Antrag ab. Das Berufungsgericht (Oberlandesgericht Wien) änderte jedoch diese Entscheidung und löschte die Marke, was auch vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde. Es wurde festgehalten, dass die Marke nicht verwendet wurde, um die Herkunft der mit ihr gekennzeichneten Produkte aus einem einzigen, für ihre Qualität verantwortlichen Unternehmen zu identifizieren. Im Gegenteil wurde angenommen, dass die Individualmarke von den Konsumenten oder Letztabnehmer als Gewährleistungs(Qualitäts)hinweis aufgefasst und wahrgenommen würde. Die Konsumenten/Letztabnehmer würden das Zeichen bloß als Hinweis auf eine spezielle, lokalbegrenzte kontrollierte Qualität und/oder Herstellungsmethode auffassen. Durch so eine Verwendung kann keine Relation oder Verbindung zu einem einzigen Unternehmen, nämlich zur Markeninhaberin oder zum lizensierten Verein, hergestellt werden.

(OGH vom 29.05.2018, 4 Ob 237/17g - ÖBl 2018, 280)

3.5. Beweislastumkehr und Markenerschöpfung

Ein ausländischer Konzern, der seine Markenprodukte über ein selektives Vertriebssystem im EWR vertreibt, hat festgestellt, dass ein österr. Unternehmen, welches dem Vertriebssystem nicht angehört, in Österreich mit den Marken versehene Produkte anbietet und verkauft, die allerdings nicht für den österr. Markt bestimmt waren. Er hat daher das österr. Unternehmen auf Unterlassung geklagt und zeitgleich einen Sicherungsantrag gestellt, weil – aus seiner Sicht – das Markenrecht noch nicht erschöpft war. Der österreichische Unternehmer wandte ein, er habe die Markenwaren von einem Händler im EWR bezogen, könne dies aber nicht beweisen, ohne seine Bezugsquellen preiszugeben, die dann allerdings versiegen würden. Dies ist vom Erstgericht (HG Wien) anerkannt worden, das von einer Umkehr der Beweislast auf die Klägerin ausging. Da diese ihrerseits nicht bewiesen hat, dass ihr Markenrecht noch nicht erschöpft war, wurde der Sicherungsantrag abgewiesen. Das Rekursgericht (OLG Wien) erließ aber die Einstweilige Verfügung, die auch vom OGH bestätigt wurde. Es ging davon aus, dass ein selektives Vertriebssystem nicht zwingend zu einer Marktabschottung führen muss, die unterschiedliche Verkaufspreise in einzelnen Ländern zur Folge haben könnte. Die Beweislast, dass dies gegenständlich dennoch der Fall war, sei aber bei der Beklagten gelegen, da die Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr auf die Klägerin nicht gegeben waren. Da die Beklagte die Erschöpfung des Markenrechts der Klägerin aber nicht bewiesen hat, war dieser recht zu geben.

(OGH vom 19.04.2018, 4 Ob 154/17a - ÖBl 2018, 327; GRUR Int.2018, 1192)

3.6. Schutzumfang einer bekannten Marke

Die Inhaberin der zugestandenermaßen als bekannt geltenden österreichischen und Unionsmarken TRODAT (in unterschiedlichen Schriftzügen und Farben) für Stempel brachte gegen die Verwendung von SIRDAS für Stempel Verletzungsklage ein, da der Schriftzug, das Design, die Gestaltung der Verpackungen und sogar die Produktnummern von der Konkurrentin nachgeahmt bzw. kopiert wurden.
Das HG Wien wies den Antrag ab, dass OLG Wien verbot der Beklagten jedoch die Verwendung des Zeichens SIRDAS mit der Begründung, dass bei einer bekannten Marke auch die Übernahme besonderer Gestaltungselemente aus typischen Schriftzügen oder Logos mit derselben farblichen und figürlichen Ausgestaltung trotz unterschiedlicher Wortelemente unlauter sein kann und somit eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft in Form von Ruf- und Aufmerksamkeitsausbeutung sowie Verwässerung gegeben ist.

(OLG Wien vom 27.06.2018, 120 R 52/181 – ÖBl 2019, 88)

3.7. Grenzen rechtserhaltender Benutzung

In einem Markenlöschungsverfahren wegen behaupteter Nichtbenutzung war unter anderem zu entscheiden, wie vorzugehen ist, wenn eine tatsächlich erfolgte Benutzung begrifflich unter zwei Oberbegriffe fällt. Im speziellen ging es um die Dienstleistungen „Ausbildung; Fernkurse“ (Kl 41), wobei der konkrete Nachweis (nur) für „Fernkurse“ erbracht worden war, die allerdings auch unter den weiteren Begriff „Ausbildung“ fallen. Das OLG Wien entschied, dass „Ausbildung“ zu streichen ist, weil „Fernkurse“ der engere der beiden Oberbegriffe ist und er auf die erfolgte Benutzung der Löschungsmarke besser zutrifft.

(OLG Wien vom 12.12.2018, 133 R 112/18w – PBl 2019, 66)

3.8. 3D - Marke

Eine 3D - Marke für Getränke in Form eines Getränke-Standbeutels, die aufgrund eines Verkehrsgeltungsnachweises registriert worden war, wurde über Antrag vom ÖPA, bestätigt durch das OLG Wien, gelöscht, da es sich erwies, dass die Form der Ware – als solche gilt auch die Verpackung, wenn die Ware, wie bei Flüssigkeiten, keine innewohnende Form aufweist – ausschließlich technisch bedingt ist. Zudem wurde das Fehlen dekorativer oder phantasievoller Elemente, die keine technische Funktion erfüllen und daher markenbegründend hätten sein können, festgestellt.

(OLG Wien vom 20.02.2019, 133 R 12/19s – PBl 2019, 45)

3.9. Bösgläubige Markenanmeldung

Die Lizenznehmerin einer Markeninhaberin hat nach Beendigung des Lizenzvertrages eine ähnliche Marke für weitgehend ähnliche Waren und Dienstleistungen angemeldet. Daraufhin wurde von der ehemaligen Lizenzgeberin gegen die jüngere Marke ein Löschungsantrag eingebracht, der – abgesehen von der Verwechslungsgefahr – auf Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung gestützt war. Die Bösgläubigkeit wurde von der Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamts bejaht und vom OLG Wien bestätigt. Hiezu wurde festgestellt, dass der aufgelöste Partnerschafts- (Lizenz-) Vertrag nachvertragliche Loyalitätspflichten inkludiert hat, gegen die durch die Markenanmeldung verstoßen worden ist. Überdies wurde auch das Vorliegen von Sittenwidrigkeit aufgrund von Behinderungsabsicht konstatiert.

(OLG Wien vom 20.02.2019, 133 R 7/19f – PBl 2019, 73)

Sprachauswahl

Interessante Entscheidungen

Publikationen