Impressum

Angaben gemäß § 5 Abs 1 E-Commerce-Gesetz (ECG)

1. Firma

Patentanwälte Barger, Piso & Partner

2. Geographische Anschrift

Operngasse 4, A - 1010 Wien, Österreich

3. Erreichbarkeit

Postfach 96, A – 1015 Wien
Telefon: +43 1 512 33 99
Fax: +43 1 513 37 06
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4. Firmenbuchgericht und Firmenbuchnummer

Handelsgericht Wien, FN 9418a

5. Aufsichtsbehörde(n)

5.1. Hinsichtlich der Tätigkeiten in Österreich und in Bezug auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle):

Österreichische Patentanwaltskammer
A – 1060 Wien, Linke Wienzeile 4/1/9
Tel: +43 1 523 43 82
Fax: +43 1 523 43 82 15
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Internet: www.oepak.at

5.2. Hinsichtlich der Tätigkeiten in Bezug auf die Europäische Patentorganisation:

Disziplinarrat des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter

D – 80335 München, Bayerstraße 83
Postfach 260112, D – 80058 München
Tel: +49 89 24 20 520
Fax: +49 89 24 20 52 20
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Internet: www.patentepi.com

6. Kammer, Berufsverband, Berufsbezeichnung, berufsrechtliche Vorschriften

6.1. Hinsichtlich Österreich

• Kammer: Österreichische Patentanwaltskammer
• Berufsbezeichnung: Patentanwalt
• berufsrechtliche Vorschriften: Patentanwaltsgesetz, BGBl Nr. 214/1967 in der jeweils geltenden Fassung (zugänglich unter www.ris.bka.gv.at)

Richtlinien zur Ausübung des Patentanwaltsberufes vom 9.Dezember 2004 idF 15.März 2008(zugänglich im Österr. Patentblatt Mai 2005 und März 2008)

6.2. In Bezug auf das HABM

• Kammer: Österreichische Patentanwaltskammer
• Berufsbezeichnung: Europäischer Marken- und Mustervertreter
• berufsrechtliche Vorschriften: Patentanwaltsgesetz, BGBl Nr. 214/1967 in der jeweils geltenden Fassung (zugänglich unter www.ris.bka.gv.at)

Richtlinien zur Ausübung des Patentanwaltsberufes vom 9.Dezember 2004 idF 15.März 2008(zugänglich im Österr. Patentblatt Mai 2005 und März 2008)

6.3. In Bezug auf die EPO

• Berufsverband: Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (EPI)
• Berufsbezeichnung: Zugelassener Vertreter beim Europäischen Patentamt
• berufsrechtliche Vorschriften: Standes- und Disziplinarregeln des EPI vom
21.Oktober 1977 und 13.November 1979 in der jeweils geltenden Fassung (zugänglich unter www.patentepi.com)

7. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

ATU 10469303

 

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